Am Mittwoch, 12. Juli, um 11:30 Uhr stehen die Überflüssigen wieder mal vor Gericht. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin, Hans Nisblé, ein abgehalfterter SPD-Mann, hatte Anzeige gegen die Überflüssigen erstattet. Während er nämlich mit seinem Verband von 1-Euro-Jobbern profitieren will, waren Überflüssige anderer Meinung:
Sie protestierten vor der Einführung von Hartz IV im Oktober 2004 gegen die schändliche Form des Arbeitszwangs, gegen Lohn-Dumping und Verdrängung von qualifizierten Fachkräften aus dem Sozial- und Pflegebereich. Ihre Forderung gegen die Beteiligung der AWO an dieser Form der Ausbeutung fand auch im Betriebsrat Unterstützung.
Der Sozialdemokrat Nisblé, Chef der AWO Berlin, ließ das Gebäude durch die Polizei säubern. Mit sozialdemokratischem Besen wurden die Überflüssigen wieder auf die Strasse gekehrt.
Jetzt sollen sie mit eifriger Unterstützung des politisch motivierten Landeskriminalamtes Berlin wieder kriminalisiert werden: Hausfriedensbruch!
Alle Überflüssigen sind angeklagt! Gerade nach den aktuellen Forderungen des Bundesvorsitzenden der AWO nach Kürzungen bei Hartz IV ist es notwendig, diesen Armutsprofiteuren Paroli zu bieten. Kommt zum Prozeß! Auch Strafantragsteller Nisblé ist da und soll die Meinung von Überflüssigen hören!
erster Termin (21. Juni): ausgefallen wegen Krankheit bei Nisblé (siehe Kommentare)!!
Neuer Termin:
Mittwoch 12. Juli 2006, 11:30 Uhr, Raum 5007 (größerer Raum wird noch
beantragt), Kirchstr. 6, Berlin-MoabitZum
Verhandlungsbericht bei indymedia.
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